Allgemeine Nutzungsbedingungen für die FlexHero Plattform

• 1 Allgemeines

1.1. Die Nutzung von FlexHero wird App-Nutzern und Nutzern des webbasierten Engagementplaners ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen seitens der FlexHero GmbH gewährt. Sie umfassen alle nachfolgend dargestellten Angebote auf dem webbasierten Engagementplaner unter https://engagementplaner.flexhero.org/ und in der FlexHero Mobile App (webbasierter Engagementplaner und FlexHero Mobile App nachfolgend gemeinsam: „Plattform“).

1.2. Diese Nutzungsbedingungen gelten gegenüber Privatkunden (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) und gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Im Sinne der Geschäftsbedingungen sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3. Alle Produkte und Dienstleistungen auf der Plattform und in der FlexHero Mobile App werden angeboten von:

FlexHero GmbH
Brückenstr. 2
67551 Worms

Geschäftsführer: Damian Belter, Frank Blasius, Philipp Klönhammer
Handelsregister: Amtsgericht Mainz, HRB 49183

Telefon: 06247 2423321
E-Mail: info@flexhero.de

(nachfolgend auch: „Anbieter“)

• 2 Leistungsbeschreibung

Bei FlexHero handelt es sich um eine zweiteilige Plattform, bestehend aus dem webbasierten Engagementplaner (nachfolgend „Engagementplaner“) und der FlexHero Mobile App, auf der Organisationen Helfer (nachfolgend „Ehrenamtliche“) (Organisationen und Ehrenamtliche nachfolgend gemeinsam: „Nutzer“) für gemeinnützige Projekte suchen können. Ehrenamtliche können die FlexHero Mobile App zur Suche von Projekten für ein ehrenamtliches Engagement nutzen und sich mit anderen Ehrenamtlichen vernetzen. Organisationen und Ehrenamtliche können die Durchführung von und Teilnahme an Projekten über die Plattform organisieren und hierfür miteinander in Kontakt treten.

• 3 Pflichten des Anbieters

3.1. Der Zugang zu FlexHero ist grundsätzlich jederzeit möglich. In Stoßzeiten oder aufgrund von Wartungsarbeiten oder Systemstörungen kann es unter Umständen zu (kurzfristigen) Ausfällen der Plattform kommen. Dies begründet für den Nutzer keinerlei Schadensersatzansprüche gegenüber der FlexHero GmbH

3.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Vorankündigung die Leistungen der Plattform für den Nutzer teilweise oder ganz einzustellen. Schadensersatzansprüche für den Nutzer gegen den Anbieter resultieren hieraus ebenfalls nicht.

3.3. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters unter www.flexhero.de.

3.4. Anfragen des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software und der weiteren Software as a Service (SaaS)-Dienste wird der Anbieter innerhalb der auf der Webseite www.flexhero.de/impressum veröffentlichten Geschäftszeiten so rasch wie möglich nach Eingang der jeweiligen Fragen telefonisch oder per E-Mail beantworten.

• 4 Registrierung

4.1. Organisationen müssen sich vor der Nutzung von FlexHero im Engagementplaner registrieren und ein Organisationsprofil erstellen. Zur Registrierung ist die Angabe der Organisationsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail) sowie die Angabe eines Ansprechpartners notwendig. Sofern diese Daten personenbezogene Daten enthalten, stellt die Organisation sicher, dass sie die Befugnis hat diese Daten an den Anbieter zur Veröffentlichung im Organisationsprofil zu übermitteln und eine Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung nachweisen kann.

4.2. Ehrenamtliche können die FlexHero Mobile App in eingeschränktem Umfang auch ohne eine Registrierung verwenden. Um auf alle Funktionen zugreifen zu können, ist jedoch eine Registrierung notwendig. Zur Registrierung müssen die für die Nutzung notwendigen Daten (Vorname, Name, Passwort und E-Mail-Adresse) angegeben werden.

4.3. Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person bzw. Organisation zu machen. Er darf im Rahmen der Nutzung der Plattform nur ein einziges Konto anlegen.

4.4. Im Falle der Unmöglichkeit der Authentifizierung der Anmeldedaten sowie bei falschen Angaben bei der Registrierung, bei mutmaßlichem oder erkennbarem Missbrauch der Plattform, bei Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Plattform und bei sonstigen schwerwiegenden Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, ist der Anbieter befugt, die Daten und Inhalte des Nutzers von der Plattform zu löschen. Vor einer Löschung ist der Nutzer hierüber unter Angabe der Gründe zu benachrichtigen und aufzufordern, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Kommt der Nutzer dem nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, so ist der Anbieter zur Löschung der Daten und Inhalte und zur Verweigerung der Zugangsberechtigung für den Nutzer berechtigt.

4.5. Der Nutzer gewährleistet bei der Einstellung von jeglichen Inhalten auf der Plattform, dass diese frei von Rechten Dritter sind oder er die entsprechenden Nutzungsrechte besitzt. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen möglichen Ansprüchen und Forderungen Dritter diesbezüglich frei.

4.6. Ehrenamtliche können jederzeit ihre Mitgliedschaft auf der Plattform beenden. Organisationen, die mit einer abgeschlossenen Lizenz arbeiten, können bei einer abgeschlossenen Monatslizenz jederzeit zum Monatsende kündigen und bei einer abgeschlossenen Jahres- oder Mehrjahreslizenz jederzeit zum Ablauf der Lizenz kündigen. Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass alle wichtigen Mitteilungen, die das Nutzungsverhältnis der Plattform betreffen, per E-Mail versendet werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.

• 5 Nutzungsverhalten

5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich zu dem diesen Bedingungen bestimmten Zweck zu nutzen. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, auf der Plattform kommerzielle Werbung für sich oder für Dritte zu betreiben oder E-Mail-Adressen zur kommerziellen Verwendung zu sammeln. Bei einer vertragswidrigen Nutzung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers dauerhaft zu sperren und seine sämtlichen Inhalte von der Plattform zu löschen. Dies gilt nicht für Organisationen, soweit es zur Darstellung eines Projekts notwendig ist. Der Nutzer verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Serverspeicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

5.2. Für den Inhalt und Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Text- und Bildunterlagen trägt dieser die alleinige Verantwortung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Daten und sonstigen eingestellten Inhalte auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit und auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Es ist dem Nutzer darüber hinaus verboten, unvollständige, falsche oder irreführende Informationen einzugeben sowie Handlungsweisen vorzunehmen, die die System- oder Netzwerksicherheit verletzen oder dies beabsichtigen. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

5.3 An den Fotos, Dateien und Inhalten, die der Nutzer auf der Plattform einstellt, räumt er dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht zur Darstellung auf der Plattform und zur Verwendung in Werbematerialien für die Plattform (Newsletter, Flyer etc.) ein. Das Nutzungsrecht ist bei einer Veräußerung der Plattform auf den Erwerber übertragbar und endet mit der dauerhaften Einstellung des Betriebs der Plattform. Die Einräumung der Nutzungsrechte gilt über den Zeitpunkt der Kündigung bzw. Löschung des Nutzerkontos hinaus. Der Anbieter schuldet für die Einräumung dieser Nutzungsrechte keine Vergütung.

5.4 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er die Rechte zum Einräumen der Nutzungsrechte auch tatsächlich hat. Bestehen Zweifel an der tatsächlichen Einräumung der Rechte, so ist der Nutzer verpflichtet den Anbieter über die Zweifel und die Gründe, auf denen die Zweifel beruhen noch vor dem Hochladen der Inhalte zu informieren. Kommt es wegen fehlerhaft, nicht oder nicht ausreichend eingeräumter Nutzungsrechte zu Ansprüchen Dritter, so stellt der Nutzer den Anbieter hiervon frei. Des Weiteren unterstützt der Nutzer den Anbieter in der Abwehr von Ansprüchen Dritter auf Grund fehlerhaft oder nicht eingeräumten Nutzungsrechten mit den erforderlichen Nachweisen und Informationen. Letztlich macht sich der Nutzer schadensersatzpflichtig, für alle Schäden, die dem Anbieter auf Grund nicht korrekt eingeräumter Nutzungsrechte, entstehen.

5.5. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, Daten oder Inhalte zu löschen, wenn diese gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Hierunter fallen vor allem beleidigende, rassistische, pornografische oder sonst sittenwidrige Inhalte. Der Nutzer kann ebenfalls durch die Setzung von Hyperlinks gegen die gesetzlichen Verbote verstoßen. Neben Verstößen gegen das Strafrecht hat der Nutzer insbesondere die Verletzung von Urheberrechten, Marken- und anderen Kennzeichenrechten, Persönlichkeitsrechten und sonstigen Rechten Dritter zu unterlassen.

5.6. Im Verletzungsfall ist der Nutzer dazu verpflichtet, den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und dem Anbieter alle hieraus erwachsenden Schäden zu ersetzen und sie von Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche, die Dritte wegen Unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Nutzer zu vertreten sind gegen den Anbieter geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

5.9. Der Kunde ist im Falle von Störungen, Funktionsausfällen oder Beeinträchtigungen der Software verpflichtet den Anbieter unverzüglich und so präzise wie möglich hierüber zu informieren. Unterlässt der Kunde eine solche Anzeige, so gilt § 536c BGB entsprechend. Im Falle eines Mangels ist das Selbstbeseitigungsrecht des Kunden (§ 536a Abs. 2 BGB) ausgeschlossen.

• 6 Kosten

6.1. Die Nutzung der FlexHero Mobile App ist für Ehrenamtliche kostenlos.

6.2. Organisationen, welche den Engagementplaner nutzen und Projekte hochladen, können dies in einem gewissen Umfang kostenlos tun. Soll der Engagementplaner in größerem Umfang (Projektverwaltung / Kommunikation) und zur Akquise von mehr als zwei Ehrenamtlichen genutzt werden, muss die Organisation zu diesem Zweck eine Lizenz erwerben und für die Nutzung eine Gebühr entrichten. Diese hängt davon ab, ob die Organisation sich als Einzelorganisation, Dachverband, Gemeinde oder Freiwilligenagentur anmeldet. Einzelorganisationen (Preistabelle) und Freiwilligenagenturen (Preistabelle) zahlen eine Pauschalgebühr. Gemeinden (Preistabelle) zahlen eine Gebühr die von der Anzahl der Einwohner der Gemeinde abhängt. Dachverbände (Preistabelle) zahlen eine Gebühr, die von der Anzahl der eingebundenen Organisationseinheiten abhängt. Die Gebührenhöhe richtet sich nach der jeweils aktuellen Preistabelle des Anbieters. Falls gesonderte Konditionen ausgehandelt wurden, richtet sich die Gebührenhöhe nach dem von Seiten des Anbieters schriftlich verschickten Angebot.

6.3 Die Gebühr für die Nutzung der Plattform nach § 6 Abs. 2 wird fällig, sobald ein kostenpflichtiges Abonnement ausgewählt wird. Die verschiedenen Abonnements können der aktuellen Preistabelle entnommen werden. Nachdem eine passende Option gewählt wurde, werden verschiedene Zahlungsarten vorgeschlagen. Mit der Auswahl der Option und einem Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ geht die Organisation einen Vertrag mit FlexHero ein und verpflichtet sich zur Zahlung. Falls gesonderte Konditionen ausgehandelt wurden, in Folge derer ein schriftliches Angebot von Seiten des Anbieters verschickt und vom Nutzer angenommen wird, wird eine Rechnung verschickt, welche innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserstellung beglichen werden muss.

6.4 Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

• 7 Gewährleistung und Haftung

7.1. Für Inhalte, die der Nutzer bereitstellt, insbesondere für den Inhalt von Projektbeschreibungen, Lebensläufen und Zeugnissen, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte vorab auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

7.2. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus den Inhalten der Website resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und jegliche Kosten zu ersetzen, die wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

7.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die FlexHero GmbH haftet des Weiteren im Rahmen der leichten Fahrlässigkeit auch für Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG).

7.4. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.

7.5. Durch den Anbieter wird lediglich der Kontakt zwischen Organisationen und Ehrenamtlichen vermittelt. Der konkrete Vertragsschluss über die Teilnahme an einem Projekt findet ausschließlich zwischen dem Vertragspartner und dem Bewerber statt. Allein diesen Parteien obliegt die Prüfung der rechtlichen, insbesondere auch der arbeitsrechtlichen Voraussetzungen. Mögliche Altersvorgaben sind von der Organisation selbst zu überprüfen. Über das Vermitteln von Angeboten hinaus übernimmt der Anbieter keine Verantwortung. Der Anbieter gewährleistet insbesondere nicht das erfolgreiche Zustandekommen von Ehrenämtern, Auftragsverhältnissen oder Arbeitsverhältnissen. Für die Qualifizierung der Ehrenamtlichen kann ebenfalls keine Haftung übernommen werden. Der Anbieter übernimmt darüber hinaus keinerlei Haftung für Schäden, die aus einem Ehrenamt entstanden sind, welches über die Plattform angebahnt worden ist.

7.6 Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten in Projekten ist ebenfalls nur die jeweilige Organisation verantwortlich. Auch bei Änderungen oder Absagen von Projekten ist allein die jeweilige Organisation für eine Aktualisierung der Daten verantwortlich. Der Anbieter übernimmt insoweit keinerlei Haftung.

• 8 Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen

8.1. Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

8.2. Auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen weist der Anbieter den Nutzer unverzüglich hin. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, so gilt diese als genehmigt.

8.3. Widerspricht der Nutzer, so behalten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Bedingungen bis zum Ende des Nutzungsverhältnisses ihre Gültigkeit. Der Anbieter steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchs zu.

• 9 Schlussbestimmungen

9.1. Auf die vorliegenden Bedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei Nutzern, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

9.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt.

9.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in Worms.